14. Mai 2010 0 Kommentare

---

Ungekürzter Leserbrief aus der BZ vom 25.03.2010

"Dieser Haushalt ist katastrophal unterfinanziert." Diesem Ausspruch vom Bürgermeister Hans Peter Reupert zum Haushalt 2010 der Gemeinde Wendeburg ist nichts hinzuzufügen, weil er in vollem Sinne zutrifft.
Unterstrichen wird das durch den außergewöhnlich hohen Fehlbetrag von 1.3 Millionen Euro? auf Jahresbasis im Verwaltungshaushalt.

Ein Vorwurf soll das nicht sein, denn es ist bekannt, dass dieser Sachstand mit der gewaltigen Wirtschaftskrise im Zusammenhang steht.
Trotzdem lohnt es sich, den Haushalt - vor allem den Vermögenshaushalt - genauer anzusehen, denn obwohl derzeit schon 4,8 Millionen Euro Schulden angehäuft sind, sollen es künftig noch wesentlich mehr werden.
Nur ein Beispiel: 50 000 Euro Planungskosten im Haushalt und 3 Millionen? Baukosten im Investitionsplan 2011/2012 sind für den Bau einer "Großsporthalle" in Bortfeld vorgesehen. Die sich aus dieser Position (und anderen nicht aufgeführten Positionen) ergebende Netto-Neuverschuldung bis 2013 beträgt immerhin gut 5 Millionen Euro. Eine Verdoppelung. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dann von 477 Euro? auf 981 Euro?.
Diese Positionen sind laut Reupert (Zitate aus Presse) als eine Art Arbeitsauftrag an die politischen Gremien zu verstehen. Ob das Geld abgerufen werde, hänge von den Beschlüssen des Rates ab.
"Uns geht es darum, Weichen zu stellen, um den Bedarf von Schulen und Vereinen zu decken - innerhalb dieses Jahrzehnts" (Zitat).
Eine ganz neue Methode, den Haushalt über einen solchen Zeithorizont als "Weichensteller" zu missbrauchen.
Ich nehme an, das mit "Uns" die CDU-Fraktion gemeint ist, die es durchgesetzt hat, dass in einem derart überschuldeten Haushalt - gegen alle Vernunft - solche Positionen Eingang finden und vom Bürgermeister auch noch verteidigt werden (müssen).
Nichts gegen die Sporthalle und dass sie eigentlich erforderlich ist. Aber unter den Bedingungen? Wer würde in seinem privaten Bereich so etwas riskieren?
Der Grund, weshalb die Positionen jetzt in den Haushalt sollen, ist auch schnell gefunden: 2011 sind Kommunalwahlen und es macht sich natürlich gut, wenn so etwas im Haushalt steht. Selbst wenn es nachher aus Kostengründen wieder in der Versenkung verschwindet.
Dieses Vorgehen kann man mild mit "den Leuten Sand in die Augen streuen" oder hart als "Volksverdummung" bezeichnen.

Wilhelm Ebermann, Meerdorf

 

---

 

Kommentar schreiben

(Trackback)

Name

E-Mail

KommentarNetiquette

Spamschutz

Eingabe fehlerhaft!
Oben aufgeführte Begriffe eingebenAngegebene Begriffe eingeben	Neu laden vorlesen Bildvariante Hilfe

Senden