Gemeinde-Ratsfraktionen (11.2009)
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Nach der Kommunalwahl 2006 haben die gewählten Mandatsträger der Parteien CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN jeweils die gleichnamigen Fraktionen gebildet. Der Ratsherr Müller-Lüders (FDP) kann als Einzelperson keine Fraktion bilden. Die Fraktionen haben die Aufgabe, ihre politischen Ziele in die Praxis einer Gemeindeverwaltung einzubringen. Die jeweiligen Themen der Gemeinderatssitzungen, aber auch der Verwaltungsausschusssitzungen werden in den Fraktionen beraten. Bei diesem Beratungsprozess kann –falls notwendig- fachliche Hilfe hinzugezogen werden. Die abFraktionen beziehen dann Position in Abgleich mit dem jeweiligen Wahlprogramm der Parteien,er auch unter Abwägung evtl. neu hinzugekommener Argumente. Die Position der Fraktion wird in der Gemeinderats- oder Verwaltungsausschusssitzung von einem festzulegenden Fraktionsmitglied (im Normalfall vom Fraktionssprecher) vorgetragen.
Die SPD-Fraktion besteht
1. aus allen auf der Liste der SPD gewählten Gemeinderatsmitglieder ( 9 ),
2. aus den auf der Liste der SPD stehenden gewählten Ortsratsmitglieder (10) und
3. aus den Mitgliedern des Ortsvereinsvorstands (Partei), zusätzlich dann, wenn sie nicht unter 1. und 2. vertreten sind (8).
Die SPD- Fraktion umfasst somit 27 Mitglieder. Damit die Meinung des Parteivorstands auch Gehör findet, werden von der Partei zwei für die Fraktion stimmberechtigte Mitglieder festgelegt.
Aktuelle Themen der Gemeinderatsfraktion sind:
-Gemeindehaushalt 2010
Sicherung der Aueschule (LK Peine)
-Seniorenbetreuung
Die Radwegplanungen für den Lückenschluss Bortfeld-Wedtlenstedt,
-Der Bau der Kinderkrippe im Baugebiet Bahnhofstraße Süd II
-Der Bau des Feuerwehrhauses für die geplante Zusammenlegung der Wendeburger Ortswehren
-Begleitung der Baugebiete ‚Bahnhofstraße Süd II‘ und ‚Marina Bortfeld‘
-Begleitung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
-Begleitung der Straßenbauprojekte des LK Peine, Meerdorf-Woltorf (K71)‚ Wenser Allee‘(K69) und K 70 (Rothbergstraße)
-Rechtsextremismus in Wendeburg
Sprechen Sie uns gern an, wenn Sie weitere Themen behandelt haben wollen, oder wichtige Hinweise zu den o.g. Themen geben wollen.
Fraktionsvorsitzender
Ludwig Thiemann
ludwig-thiemann@spd-wendeburg.de
