Aus dem Gemeinderat 29.10.2009
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Der Gemeinderat Wendeburg setzt sich mehrheitlich aus Ratsmitgliedern der CDU (14 + Bürgermeister) zusammen. Die SPD hat 9 Mandate, die Grünen 2 und die FDP hat 1 Mandat. Diese Verhältnisse spiegeln sich auch in den Ausschüssen wieder, die der Gemeinderat gebildet hat.
1. Planungs- Umwelt- und Wirtschaftsausschuss, Sprecher: Bernd Lippe (SPD)
2. Jugend- Kultur- und Sportausschuss, Sprecher: Bernd Comessmann (CDU)
3. Schulausschuss, Sprecher: Erwin Curdt (SPD) 4.Feuerschutzausschuss, Sprecher: Albert Kuss (CDU)
5. Finanzausschuss, Sprecherin: Ch. Möllendorf-Kelp (CDU)
Der wichtigste Ausschuss hat einen Sonderstatus. Er ist laut Gesetz (NGO) ein Gemeindeorgan, neben Bürgermeister und Gemeinderat. Zwischen den Gemeinderatssitzungen tagt in der Regel der Verwaltungsausschuss in nicht ratsöffentlicher Sitzung. Diesen Zustand zu ändern –nämlich den Ratsmitgliedern die Teilnahme an den Verwaltungsausschuss zu ermöglichen- wurden wiederholt von der SPD auch gemeinsam mit den GRÜNEN beantragt. Diese Anträge wurden von der vorherrschenden CDU-Mehrheit abgelehnt. „Weil es schon immer so ist, und weil es so gut ist“, war die Erklärung bei der letzten Ablehnung. Für die Öffnung des Verwaltungsausschusses für Ratsmitglieder als Zuhörer wäre eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wendeburg nötig gewesen. Das hätte aber niemandem weh getan, auch nicht den konservativen Kräften.
Zu den Hauptaufgaben des Gemeinderats zählt die Aufstellung, Beratung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts. Hier zeichnet sich für den zukünftigen Haushalt 2010 ab, dass die Einnahmen stark sinken werden. In welchem Rahmen die Ausgaben eingeschränkt werden können und sollen, wird sich in den Beratungen ergeben. Der Haushalt soll wegen der schwierigen Daten erst im neuen Jahr verabschiedet werden.
Neben des anteiligen Kosten der Gemeinde für die Konjunkturpaket II- Maßnahmen gibt es zwei weitere große Kostenfaktoren: Der Bau des Feuerwehrhauses im Meierholz in Wendeburg und der Bau der Kinderkrippe in Wendeburg. Beide Maßnahmen haben die Gemeinderatsmitglieder einstimmig als sinnvoll erachtet, daher müssen sie auch finanziert werden.
Der Gemeinderat hat auch beschlossen, eine Ausstellung gegen Rechtsextremismus nach Wendeburg zu holen u.a. auch, um die politische Aufklärungsarbeit in der Aueschule zu unterstützen. Natürlich ist auch die Bevölkerung herzlich zum Besuch der Ausstellung eingeladen. Sie endet allerdings bereits am 30.10.09.
Von fünf Ortsräten in der Gemeinde hat die SPD in vier Ortsräten die Mehrheit. Lediglich im OR Bortfeld hat die CDU die Mehrheit. Im OR Wendeburg wurde eine Gruppe mit den GRÜNEN gebildet. Alle Beschlüsse, die die Ortschaften betreffen, werden in den jeweiligen Ortsräten vorbereitet und es werden Beschlussempfehlungen vom Ortsrat für die Gemeinderatssitzung, bzw. Ausschusssitzung gegeben.
Ludwig Thiemann
