Berichtet aus der 11. Ortsratsitzung vom 27.10.2009

Ortsrat Neubrück:
Berichtet aus der 11. Ortsratsitzung vom 27.10.2009
Die vorgelegte Tagesordnung wurde von den Ortsratsmitgliedern genehmigt. Ebenso wurde die Niederschrift der 10. Sitzung einstimmig genehmigt.
Punkt 3: Anträge zum Haushaltsplan und zum Investitionsplan 2010
Die SPD – Fraktion im Ortsrat Neubrück beantragt für das Haushaltsjahr 2010 bei der Gemeinde folgende Punkte im Vermögenshaushalt
1.Anbau eines Wirtschaftsraumes an der Sport- bzw. Mehrzweckhalle
Begründung:
Um eine optimale Nutzung der zukünftigen Mehrzweckhalle zu erreichen, ist ein Wirtschaftsraum unumgänglich. Zum Haushalt 1995 wurde beschlossen Geld in den Investitionshaushalt einzustellen.
2.Radwegbeleuchtung zwischen Neubrück und Ersehof
Begründung:
Die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern muss zu jeder Tages-, Nacht- und Jahreszeit gewährleistet sein. Der erste Antrag wurde bereits 2005 gestellt.
3.Sanierung bzw. Erneuerung des Zaunsockels am Kindergarten Neue Reihe.
Begründung:
Der Sockel ist komplett marode und abgängig.
4.Eine fest installierte Geschwindigkeitsmesseinrichtung (Starenkasten) an der B 214 in Ersehof in beiden Richtungen
Begründung:
Nach Einführung der Autobahnmaut ist auf der Bundesstrasse B214 eine Zunahme des Verkehrsaufkommens zu verzeichnen. Die A2 als Unfallschwerpunktstrecke trägt mit regelmäßigen Sperrungen oder Staus dazu bei, dass die Bundesstrasse als Umleitungsstrecke genutzt wird. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen und die nicht eingehaltene Geschwindigkeitsbegrenzung kommt es, besonders zu den Hauptverkehrzeiten zu längeren Wartezeiten an der Querung der K69 (betroffen ist hier auch der Schulbusverkehr) durch überhöhte Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer auf der B214.
Der Ortsrat beantragt auch eine Ampelanlage an der Kreuzung B214 / K69 Wense, K66 Neubrück.
5.Begradigung des Fußweges an der Didderser Strasse (Ostseite).
Begründung:
Die dort wachsenden Bäume haben im Laufe der Zeit mit ihrem Wurzelwerk die Pflastersteine hoch gedrückt. Die Unfallgefahren ist für alte Menschen besonderst hoch.
6. Aufstellen eines Buswartehauses mit Beleuchtung an der Bushaltestelle K 69
Wenser – Allee und eine Querungshilfe an der K69.
Begründung:
Einwohner/innen sowie Schüler/innen aus Neubrück/ Ersehof fahren zu jeder Jahreszeit nach Peine. Die Querung der K69 ist nur unter stark erschwerten Bedingungen möglich. Ein Umlegen der Buslinie ist nach Auskunft der Betreibergesellschaft nicht möglich, nun muss eine sichere Möglichkeit geschaffen werden um die K69 zu queren, um in unsere Kreisstadt zu gelangen.
7.Radwege
Hiermit möchten wir, die Ortsratsfraktion der SPD, den Antrag der SPD vom 15.05.07 in Erinnerung bringen einen Radweglückenschluss für Neubrück an der L 321 zu erwägen. Auch ein Lückenschluss über die K 69 wäre in betracht zu ziehen. Die Bundesstrasse ist nicht nur eine Verbindung, sie kann auch trennen.
Von der CDU – Fraktion kamen zwei Vorschläge zum Haushalt auf den Tisch.
1. Mittel für die Komplettsanierung aller drei Spielplätze in Neubrück im Haushalt bereit zu stellen.
Begründet wird der Antrag damit, dass der Platz an der alten Schule mit überalterten Spielgeräten bestückt und nicht kinderfreundlich hergerichtet ist. Hingewiesen wird auch auf eine nicht zweckmäßige Anordnung der Geräte und auf fehlenden Sand unter der Rutsche oder zum Buddeln.
Es sind auch Mittel für die jährliche Auffrischung der Sandkästen bereit zu stellen.
2. Beantragt die CDU-Ortsratsfraktion, vor der Mehrzweckhalle auf der Didderser Straße eine Querungshilfe anzulegen.
Frau Philipp begründet den Antrag damit, dass viele Kinder aus Ersehof regelmäßig mit dem Fahrrad zur Sporthalle und in Zukunft sicherlich auch zu dem beantragten Bolzplatz fahren werden. Der Radweg verläuft von der Kreisstraße her weiterführend an der Didderser Straße entlang. Vor der Mehrzweckhalle ist hingegen eine Übergangsbucht, die auch zum Überqueren der Straße genutzt wird. Hiervon wird insbesondere Gebrauch gemacht, da der Fußweg auf der Seite der Halle durch die Baumwurzeln inzwischen über sehr viele Unebenheiten verfügt und kaum noch befahren werden kann. Aus Sicherheitsgründen ist eine Querungshilfe vor der Mehrzweckhalle mit entsprechend gut sichtbarer Markierung dringend erforderlich.
Nach Diskussionen über die Anträge der Fraktionen bekräftigen die Ortsratsmitglieder, dass der Spielplatz neu zu möblieren ist und ein Hinweisschild "Spielplatz" aufgestellt werden soll.
Erforderlich ist auch ein Zaun zwischen der Garage des Nachbargrundstückes und dem Weg zur Abgrenzung des Spielplatzgeländes.
Für den Spielplatz "Am Schlossgarten" soll dem Wunsch der dortigen Eltern entsprechend eine zweite Schaukel aufgestellt werden. Im Übrigen wird die Beschaffung einer weiteren Bank für dieses Spielplatzgrundstück für erforderlich gehalten.
Die weiteren angesprochenen Maßnahmen aus den Unterhaltungsmitteln sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.
Darüber hinaus stimmen die Ortsratsmitglieder überein, den Punkt 4 des SPD-Antrages um die zusätzliche Installation einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich der B 214/K 69/ K 66 zu erweitern.
Zudem sind Mittel für die Anschaffung eines motorbetriebenen Kehrgerätes bereit zu stellen, mit dem die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Neubrück den Bereich am Feuerwehrgerätehaus, an der Mehrzweckhalle und am Schießstand sauber halten können, besonderst wenn im Herbst die Blätter und Eicheln fallen. Die Feuerwehr Neubrück würde die Arbeit übernehmen.
Daraufhin sprechen sich die Mitglieder des Ortsrates einstimmig dafür aus, für folgende Maßnahmen Mittel im Haushalt 2010 bereit zu stellen:
1.) Anbau eines Wirtschaftsraumes an die Sport- bzw. Mehrweckhalle
2.) Radwegbeleuchtung zwischen Neubrück und Ersehof
3.) Sanierung bzw. Erneuerung des Zaunsockels am Kindergarten Neue Reihe
4.) Festinstallierte Geschwindigkeitsmesseinrichtung (Starenkasten) an der B 214 in Ersehof für beide Richtungen sowie Ampelanlage im Kreuzungsbereich B 214/K 69/K 66
5.) Begradigung des Fußweges an der Didderser Straße (Ostseite)
6.) Befestigung und Anbringung einer Beleuchtung an der Bushaltestelle an der K 69 Nordseite sowie Instandsetzung der Verkehrsinsel
7.) Radweglückenschluss zwischen Harvesse und der B 214
8.) Neue Spielgeräte für den Spielplatz an der alten Schule sowie Hinweisschild "Spielplatz" und Zaun zwischen der Garage des Nachbargrundstücks und dem Weg sowie zweite Schaukel für den Spielplatz "Am Schlossgarten"
9.) Anschaffung eines motorbetriebenen Kehrgerätes
10.) Schaffung einer Querungshilfe vor der Mehrzweckhalle im Bereich der Didderser Straße
Punkt 4: Herr Albrecht teilt mit, dass der Umbau der Sporthalle zu einer Mehrzweckhalle im Frühjahr 2010 abgeschlossen sein soll. Weitere Voraussetzung ist der Nachweis, dass das Holz und der Wandbelag in der Halle nicht brennbar sind. Für die noch ausstehenden Arbeiten sind gut 60.000,- € aufzuwenden.
Punkt 5: Es wurde über die diesjährige Gedenkfeier zum Volkstrauertag gesprochen. Die musikalische Umrahmung erfolgt in diesem Jahr durch den Musikzug Schwülper, der mit ca. 20 Personen teilnehmen wird. Die Ehrung der Toten wird dieses Jahr Frau Philipp vornehmen.
Punkt 6: Frau Philipp teilt mit, dass der Arbeitskreis des Kulturringes bisher nicht wieder zusammengekommen ist. Zum lebendigen Adventskalender merkt sie an, dass noch Termine zu vergeben sind. Entsprechende Hinweise hierzu sind an die örtliche Presse gegeben worden, die hierzu leider noch nichts veröffentlich hat.
Frau Schmidtke bemerkt, dass auch in der nächsten Rundschau hierauf hingewiesen wird.
Punkt 7: a)Mitteilungen des Ortsbürgermeisters liegen nicht vor.
b) Herr Albrecht geht auf verschiedene erledigte und noch ausstehende Maßnahmen nach der Besichtigung der Ortschaft durch den Ortsrat im Mai ein.
Punkt 8: Wünsche und Anregungen
a) Die Kirchengemeinde würde gerne den Schaukasten Neue Reihe/Moorweg zum Ehrenmal umsetzen. Der Ortsrat spricht sich mehrheitlich gegen diesen Standort aus.
Herr Schönfeld schlägt in diesem Zusammenhang vor, im Bereich des Altdorfes sowie in Ersehof jeweils neue Schaukästen zu erstellen bzw. zu beschaffen, die, ggfs. mit einem kleinen Holzdach versehen, auch optisch ansprechend aussehen sollten. Neben der Kirchengemeinde könnten auch der Sportverein, die Feuerwehr, die Gemeinde Wendeburg und andere örtliche Institutionen ihre Mitteilungen dort veröffentlichen. Auch ein Ortsplan sollte nicht fehlen. Als Standorte könnten der Einmündungsbereich in die Teichstraße sowie die Ostpreußenstraße oder die Triftstraße im Bereich der Bushaltestellen in Frage kommen. Er bittet darum, zu klären, ob die Gemeinde geeignete Plätze zum Aufstellen der Schaukästen zur Verfügung stellen würde.
b) Frau Philipp weist auf überwachsende Äste im Bereich des Eckgrundstückes Kirchweg/Okerstraße hin, die das Einsehen der Okerstraße durch Fahrzeugführer beim Verlassen des Kirchweges beeinträchtigen.
c) Auch die beiden letzten Gullys vor der Brücke im Bereich der Okerstraße sind immer noch verstopft und verhindern ein ordnungsgemäßes Ablaufen des Regenwassers.
d) Frau Schmidtke erinnert daran, dass die Grundstückseigentümer am Moorweg zum Zurückschneiden der Eichen aufgefordert werden sollten.
e) Die Mitglieder des Ortsrates weisen auf den schlechten Pflegezustand insbesondere der Wege im Bereich der Sporthalle/des Feuerwehrgerätehauses sowie der Zuwegung und des Parkplatze am Schützenheim hin. So ist auch die neu aufgestellte Laterne zur Beleuchtung des Parkplatzes hinter dem Dorfgemeinschaftsraum immer noch eingewachsen.
f) Frau Philipp bemerkt, dass der Fußweg an der Ecke Kirchweg/Schlottkamp erneut abgesackt ist.
g) Ein Gewerbetreibender aus Neubrück wurde beim Abstellen von Kartons an der Wertstoffinsel vor dem Kindergarten "Neue Reihe" beobachtet. Ein den Kartons entnommener Adressaufkleber liegt der Gemeinde vor.
h) Frau Philipp erinnert daran, dass zur optischen Aufwertung des Bereichs vor dem Ehrenmal Beete mit Wildrosen angelegt werden sollen. Die Beete sollen vom Weg aus betrachtet schräg auf das Ehrenmal beidseitig zulaufen.
i) Der Ortsbürgermeister erinnert erneut daran, dass die drei Betonkübel am Waldweg immer noch nicht bepflanzt sind.
Im Anschluss erhalten die anwesenden Zuhörer das Wort:
a.) Der Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Neubrück, Herr Voges, bestätigt den schlechten Pflegezustand im Bereich des Feuerwehrgerätehauses, der Sporthalle und des Schützenheimes. Um hier ein ordentlichen Bild zu erreichen, sind erhebliche Pflegearbeiten erforderlich, die mit einem Handbesen nicht zu erledigen sind. Wenn der Freiwilligen Feuerwehr eine Kehrmaschine für die Arbeiten bereit stehen würde, würde die Feuerwehr die befestigten Wege und Flächen sauber halten.
Herr Voges teilt im Weiteren mit, dass am 14.11.2009 das neue Feuerwehrfahrzeug in Neubrück eintrifft. Die Übergabe des Fahrzeugs ist für den 11.12.2009 vorgesehen.
b.) Ein Zuhörer weist auf die Vielzahl der Hunde in Ersehof hin. Er bezweifelt, dass für alle
Tiere Hundesteuer entrichtet wird.
c.) Ein Anlieger der Teichstraße bemängelt, dass mit der Durchführung der Kanalarbeiten
keine Gosse angelegt wurde. Er befürchtet, dass die verbliebene Fuge zu einer Unter-
spülung des Fußweges führen kann.

Ortsbürgermeister Neubrück
Bernd Lippe