Position der SPD- Fraktion zu einer Änderung der Straßenausbaugebührensatzung

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich eine Änderung der Straßenausbaugebührensatzung.

Hinsichtlich einer Neuregelung sind uns folgende Punkte wichtig:

 

1. Der durch eine Neuregelung verursachte Verwaltungsaufwand ist eng zu begrenzen. Zusätzliche Kosten sollten nicht entstehen.

(Eine Neuregelung muss für die Verwaltung einfach zu handhaben sein. Angesichts der Haushaltslage ist eine Erhöhung des Personals in der Verwaltung nicht zu verantworten. Außerdem sollte die Neuregelung für die Gebühren- und Steuerpflichtigen verständlich sein.)

 

2. Eine völlige Entlastung der jetzt Gebührenpflichtigen sollte nicht erfolgen.

(Die jetzt Gebührenpflichtigen nutzen ihre Straße überwiegend. Die bei einem kompletten Wegfall der Gebühren zu erwartende Forderung nach Straßenausbau kann so verhindert werden. Die Belastung der Anlieger sollte bei rd. 9.000€ „gedeckelt“ werden. Eine Ratenzahlungsmöglichkeit ohne Bedürftigkeitsprüfung ist vorzusehen).

 

3. Die zur Gegenfinanzierung notwendige Erhöhung der Steuereinkommen ist nachhaltig und für den Steuerpflichtigen zumutbar.

(Mit der Erhöhung eines Hebesatzes sind weitere Erhöhungen – auch aus anderen Gründen – für die nahe Zukunft auszuschließen. Die finanzielle Planung sollte einen 10 Jahreszeitraum umfassen. Basis für die Planung ist ein jährlicher Finanzierungsbedarf von 350.000€ für den Straßenausbau. Änderungen in der Erhebung von Steuereinkommen sind abzuschätzen bzw. abzuwarten. Die zusätzliche Steuerbelastung der Allgemeinheit durch die Anhebung von Hebesätzen sollte bei der Grundsteuer 200€ p.a. nicht übersteigen. Zu beachten ist, dass bei Erhöhung der Steuereinkommen auch eine Erhöhung der Abgaben (z.B. Kreisumlage) möglich ist. Der Finanzeffekt muss bei der Gemeinde netto ankommen)

 

4. Die Änderung der Straßenausbaugebührensatzung beginnt zum 1. des Haushaltsjahres, nachdem alle nach der alten Satzung abzurechnenden Gebühren erhoben wurden. Für Übergangsfälle ist eine verzinsliche Rentierung vorzusehen.

(Zwischen alter und neuer Satzung hat eine klare zeitliche Trennung zu erfolgen. Wenn baulich möglich, sollte zwischen der letzten, nach der alten Satzung abzurechnenden Straßenausbaumaßnahme und der ersten, nach der neuen abzurechnenden, mindestens eine Zeitspanne von 1 Jahr liegen.)

SPD Informiert

Die Frühjahrsausgabe der Wendeburger SPD Zeitung steht ab sofort für Sie zum Download bereit.

 

Unter Anderem geht es in der aktuellen Ausgabe, über die Abschaffung der Kindergartengebühren und die daraus resultierende Mehrbelastung für Teile der Eltern.

 

Ein Klick auf die Titelseite öffnet Ihnen das Dokument

 

SPD Wendeburg und Deutsches Rotes Kreuz Wendeburg besuchten den Landtag.

Die SPD Landtagsabgeordneten Matthias Möhle und Christoph Bratmann hatten eingeladen,
Marlis Bratmann, Mitglied des Vorstandes der SPD Ortsabteilung Wendeburg und Vorsitzende
des Ortsverbandes Wendeburg des Deutschen Roten Kreuzes, hatte hervorragend organisiert und 22
Wendeburger Bürgerinnen und Bürger reisten nach Hannover zum Niedersächsischen Landtag.
Nach Anreise und Begrüßung informierten sich die WendeburgerInnen über die Organisation des
Landtages, seine Aufgaben und die aktuelle Zusammensetzung. Rund eine Stunde verfolgten sie die
aktuelle Beratung im Plenarsaal.
Abschließend stellten sich Matthias Möhle und Christoph Bratmann den Fragen der Besucher.
„Eine sehr informative und interessante Veranstaltung. Einen Besuch im Landtag sollte jeder
mal ins Auge fassen“, stellte Jochen Hansmann, Wendeburger SPD-Ratsherr, zusammenfassend
fest.

 

SPD-Themenabend mit hohem Zuspruch

Kriminalhauptkommissar Bernd Neidhart referierte zum Thema „Sicherheit“

Mit rd. 40 Personen, überwiegend Seniorinnen und Senioren, war die Gaststube
„Zum wilden Keiler“ in Bortfeld bis auf den letzten Platz belegt. Die SPD Wendeburg
hatte Herrn Kriminalhauptkommissar Bernd Neidhart von der Polizeiinspektion Salzgitter/
Wolfenbüttel/Peine eingeladen. Dr. Manfred Klonz, im Vorstand der SPD Wendeburg, hatte
die Veranstaltung organisiert. „Es ist uns wichtig, einen Beitrag zu leisten, die Lebensqualität unsere
älteren Mitbürger zu erhalten, „ betonte er.

Bernd Neidhart berichtete über die Maschen der Trickbetrüger. Falsche Polizisten, falsche
Handwerker, Telefongewinnspiele, der Enkeltrick; gerade ältere Menschen seien im Focus der
Betrüger. Er gab Tipps zur Vorbeugung: Geld und Papiere immer am Körper tragen, niemals am
Telefon Auskunft über die persönlichen und finanziellen Verhätnisse geben, im Zweifel
Vertrauenspersonen hinzuziehen.

Ein hochinteressanter, lebendiger Vortrag, dem die Anwesenden aufmerksam folgten. Dies zeigte
sich dann auch in der dem Vortrag folgenden Fragerunde und der Diskussion.
Die abschließende Empfehlung des Kriminalhauptkommissars: „ Beugen Sie vor und, wenn Sie
glauben, Opfer eines Betruges geworden zu sein, wenden Sie sich sofort an die örtliche
Polizeidienststelle.“

SPD-Ratsfrau Susanne Gartung stellte fest: „Ein ganz wichtiges Thema, ein hoch interessanter
Vortrag. Wir werden diesen Themenabend in Sophiental wiederholen.“

Ortsabteilung Wendeburg der SPD Wendeburg wählt neuen Vorstand

In seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung hat die SPD Ortsabteilung

Wendeburg einen neuen Vorstand gewählt. 1.Vorsitzender ist Richard Bettenhausen, seine Stellvertreter sind Cornelia Matthies und Dr. Manfred Klonz. Im Amt des Kassierers wurde Ludwig Thiemann bestätigt. Die Schriftführung bleibt in den bewährten Händen von Gudrun Hirschmann.

Als Beisitzer bestellt wurden Marlies Bratmann, Adam Dursun und Friedrich Brendel. 

Zur Ortsabteilung Wendeburg gehören die Parteimitglieder aus den Ortsteilen Wendeburg, Bortfeld, Sophiental und Harvesse.

 

SPD fordert Unterstützung für die Laubsammler

Der Nebel steigt, es fällt das Laub, Schenk ein den Wein den holden...“
So beginnt das Herbstgedicht von Theodor Storm.
Unsere Dichter sehen zumeist nur die sehr schöne Seite dieser Jahreszeit. Für
diejenigen von uns, deren Grundstücke und Bürgersteige voll des Laubes
unserer Straßenbäume sind, kann die Beseitigung schon zum Mühsal werden.
So scheint es doch nur einleuchtend, wenn hier die Hilfe der
Gemeinde gefordert wird. „Unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen sind gerne
bereit, das Laub einzusammeln. Für die Abfuhr fordern sie die Unterstützung der
Gemeinde. Zu Recht,“ betont Ratsfrau Cornelia Matthies, die in ihrer Aktion
„Denk-Dein-Dorf“ auch dieses Thema genannt bekam.
Während einer Sitzung des Ortsrates Wendeburg wurde das Thema bereits
diskutiert.
Nicht überraschend, da mit den prächtigen Bäumen in der Bahnhofsstraße eine
exemplarische Problemlage direkt vor der Haustür liegt.
Da wurde über abschließbare Tonnen etc. gesprochen. „Wildeinwürfe“ sollten
unbedingt vermieden werden. Letztlich kam es im Ortsrat zu keiner Lösung.
Dies sehr zum Verdruss der beiden SPD-Ortsratsmitglieder.
Ludwig Thiemann:“ Wenn wir Laubsäcke zur Verfügung stellen könnten, diese an
einem bestimmten Termin abholen ließen, wären alle zufrieden. Mir scheint, dass
einige kein Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger haben. Missbräuchliche
Nutzung wird grundsätzlich unterstellt.“
Die SPD hatte in ihrem Antrag zur Erhöhung der Ortsratsmittel um 50Cent je
Einwohner für bürgernahe Dienstleistung das Thema „Herbstlaub“ explizit
genannt.
Dieser Antrag wird jetzt im Rahmen des Haushaltes für 2019 vom Gemeinderat
zu entscheiden sein.

Eine einfache, praktikable Lösung wird gesucht, damit sich die Wendeburger
auch entspannt dem zweiten Satz des Stormschen Gedichtes widmen können.

CDU in Wendeburg erhöht die Krippengebühren

Bisher wurde seitens der Gemeinde ein 50%iger Rabatt für das zweite Kind
einer Familie eingeräumt, wenn beide Kinder gleichzeitig Kindergarten
oder eine Kinderkrippe besuchen.

Mit der am 11.9. im Gemeinderat entschiedenen Änderung der
Kinderbetreuungsgebührensatzung wird die Gemeinde diesen
Geschwisterrabatt abschaffen. Hintergrund: Die Erstattung des Landes für die
kostenfreie Betreuung im Kindergarten deckt die bisherigen
Gebühreneinnahmen nicht. Der Haushalt der Gemeinde wird zusätzlich
belastet.

„Das ist einfach gedacht, zumal uns bisher noch keine konkrete Zahl
seitens der Verwaltung genannt werden konnte“, kritisiert SPD-Ratsfrau
Cornelia Matthies. „Wir wissen sehr gut, dass der Gemeindehaushalt
auch durch die notwendigen neuen Kinderkrippenplätze unter zunehmenden
Druck geraten wird“, ergänzt Jens Zielsdorf, Vorsitzender der SPD in
Wendeburg und Ratsherr, „ aber sollten wir so nebenbei ein Stück
Familienfreundlichkeit aufgeben?“ Mit der SPD sei das nicht zu machen.

„Es stimmt uns nachdenklich, dass Parteien, die die Familienfreundlichkeit in
ihren Wahlprogrammen immer herausgestellt haben, bei geringstem
Gegenwind einknicken“, resümiert Cornelia Matthies.

SPD Informiert

In der aktuellen Ausgabe der Wendeburger SPD Zeitung geht es unter Anderem um das Projekt "Denk dein Dorf"

Hierbei geht es konkret um  Ihre Ideen.

Dieses und viele weitere spannende Themen finden Sie inter Juli Ausgabe

 

 

Durch einen Klick auf die Titelseite, gelangen Sie zur neusten Ausgabe:

Aus der Arbeit des Ortsrates Neubrück

Der Ortsrat Neubrück tagte fünfmal in öffentlicher Sitzung.

Als Themen wurden behandelt:

          

Der Haushalts- und Investitionsplan der Gemeinde Wendeburg 2017.

Vom Ortsrat wurde die Bürgerversammlung vorbereitet, die im Februar 2017 stattfand.

Wie in jedem Jahr wurden die Mittel des Ortsrates an die Vereine und Gruppen in Neubrück vergeben.

Die Mängelliste der Ortsbereisung im Mai wurde ausgiebig besprochen,

es waren überwiegend eingewachsene Straßenbeleuchtungen, die in beiden Ortsteilen vorzufinden waren.

Den Bürgern scheint es egal zu sein, ob die Beleuchtung nur die Bäume und Büsche beleuchtet und nicht wie vorgesehen die Geh-. und Radwege.

Als große Aufgabe ist die Umgestaltung des Friedhofes Neubrück zu sehen.

Im Haushalt für das Jahr 2018 hat der Ortsrat ca. 40.000,00 € zur Umgestaltung des Friedhofes bei der Gemeinde beantragt, um die Maßnahme umsetzen zu können.

Es soll eine lockere Wegführung geben, geschuldet von Gräbern die noch bis Ende 2045 nicht abgeräumt werden dürfen. es sollen Bäume als Auflockerung gepflanzt werden um das Gesamtbild abzurunden. Diese

Maßnahme wird noch einige Beratungen brauchen.

Die weiteren Anträge zum Haushalt 2018 wurden in der Oktobersitzung im Ortsrat  behandelt.

 

Das Jahr geht mit dem Volkstrauertag im November und dem Senioren Adventkaffee im Dezember zu Ende.

 

Der Neubrücker Ortsbürgermeister Bernd Lippe wünscht allen eine schöne Adventzeit,

frohe Weihnachten und einen ruhigen Jahreswechsel 2018

Schmuckstück mit Makel

Die Marina Bortfeld ist an schönen Tagen ein sehr beliebtes Ausflugsziel. Hier lassen sich

zu Fuß, per Rad oder – leider -  auch mit dem Auto interessante architektonische

Eindrücke gewinnen, auch sind Einblicke auf den See, die Vogelwelt und die dort liegenden Boote geschätzt.

 

Im Jahr 2009 stand hier das erste Haus, 2017 sind noch 2 Grundstücke unbebaut, alles

ist zum größten Teil komplett fertig gestellt.

 

Merkwürdig ist nur, dass in verschiedenen Ecken noch Baumaterial „herumliegt“, das

allem Anschein nach nicht mehr benötigt wird. So sind dort z.B. Pflastersteine am Rande

der Straße aufgeschichtet oder Gehwegplatten liegen im Grünstreifen – und dies nach Aussage von Anwohnern seit über einem Jahr. Hinzu kommt, dass einige Hausbesitzer den Grünstreifen als Abladestelle für ihre Grünabfälle zu begreifen scheinen.

 

Der Leiter des Bauamtes und Ordnungsamtes in Wendeburg, Jürgen Wittig, ist

sauer: „Wir haben die Verursacher bereits mehrfach, auch schriftlich, aufgefordert, ihre

„Hinterlassenschaften“ wegzuräumen. Leider haben bis heute nur sehr wenige reagiert“.

 

Aktuell werden die aufgetretenen Straßenschäden repariert , bis zum Frühjahr sollen auch

die abgefahrenen Bankette gerichtet werden. Wittig:„Wir werden diese Verhaltensweise einiger Anwohner nicht länger hinnehmen und wohl härtere Maßnahmen ergreifen müssen.“

Es bleibt zu hoffen, dass es doch noch zu einem Einsehen kommt – oder ist manchen der

Gesamteindruck, den die Marina bei den Besuchern hinterläßt, egal.

 

Die Boote sind aktuell nicht mehr auf dem See. Einige stehen getrailert – auf der Straße.

Geldübergabe an die Kindergärten Neubrück

Am 28.09.17 erfolgte im Rahmen einer Kindergarten - Beiratssitzung die Übergabe des von der SPD erzielten Überschusses beim Bürgerbrunch der Ortschaft Neubrück.

Im diesem Jahr konnten den drei Kindergruppen je 40 Euro durch die stellv. Ortsbürgermeisterin Barbara Schmidtke überreicht werden.

Wie auch im vergangenen Jahr war die Veranstaltung gut besucht. Neben einer stark frequentierten Hüpfburg für die kleinen Gäste stand die gute Laune an erster Stelle. Jeder brachte seine Frühstücksleckereinen selber mit; zur Steigerung der Fröhlichkeit bekam jeder Tisch eine Flasche Sekt.

Das Wetter spielte mit, die Sonne schien. Alle waren satt und zufrieden als sich die Zeit dem Ende entgegen neigte und so wurde beschlossen, dass es im Jahre 2018 eine Neuauflage geben wird,

um in Neubrück die Gemeinsamkeit und Geselligkeit zu fördern.